Der Landes-Eltern-Ausschuss Kintertagesbetreuung Hamburg (LEA) hat eine Volkspetiton gegen die Erhöhung der Elternbeiträge gestartet. Mit 10.000 gültigen Unterschriften wird eine Anhörung der Eltern im zuständigen Bürgerschaftsausschuss erzwungen. Unterschreiben darf jeder und jede mit einem hamburger Erstwohnsitz: Oma, Opa, Mama, Papa, Kinder, Enkelkinder und natürlich auch alle anderen Menschen dieser Stadt.
Hier das PDF-Dokument zum Ausdrucken, Kopieren, Unteschreiben und Verteilen: Volkspetition [PDF]

Weitere Informationen auf der Website des LEA, die hier in Ausschnitten dokumentiert werden:

Viele Hamburger Eltern regen sich über die Beschlüsse des Senats zur Haushaltskonsolidierung auf:

• Kita-Gebühren (Elternbeiträge) steigen um bis zu 130% (Hort 2h von 77 Euro auf 177 Euro Höchstbeitrag)
• das zusätzliche Essensgeld wird um bis zu 220% erhöht (Essensgeld für Hortkinder steigt von 13 auf 42 Euro)
• Eltern behinderter Kinder wird mit Erhöhungen um bis zu 750% eine maßlose Beitragserhöhung zugemutet
• der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im Hort soll auf das Ende der 6. Klasse reduziert werden
• die ursprünglich für August 2010 geplante Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruches bereits ab 2 Jahren wurde auf das Jahr 2013 zurückgestellt

Die Erhöhung des Essensgeldes gilt ab dem 15. Mai, alle anderen Beitragserhöhungen ab 24.08.2010. Die Verkürzung des Rechtsanspruch auf das Ende der 6. Klasse muss erst noch von der Bürgerschaft genehmigt werden.

Wir finden auch: Jetzt reicht´s!

Denn:

• Bezahlbare Kitas sind ein Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt.
• Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sie sollte wie andere Bildung auch solidarisch finanziert werden.

Warum eine Volkspetition?

Anders als ein Gesetz wie der “Anspruch auf Förderung nach  §6 KibeG  (“Rechtsanspruch”) kann die Gebührenerhöhung  leider nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der zuständige Bürgerschafts­ausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören. Dazu brauchen wir mindestens 10000 gültige Unterschriften.

Unterschreiben darf jeder, der in Hamburg seinen Erstwohnsitz hat. Er oder sie muss nicht wahlberechtigt sein. Volljährigkeit oder deutsche Staatsbürgerschaft sind nicht nötig. Man muss nur in Hamburg mit Erstwohnsitz gemeldet sein und  eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben.