Die vermeintlich „kostenneutrale“ Hortreform wird laut taz vom 27.11.09 um zwei Jahre verschoben. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte gleich hinterher. Nicht nur „reiche“ Eltern müssen mehr für die Kinderbetreuung berappen, auch für einkommensschwache Familien wird es mal wieder spürbar teurer – ein Schelm, wer daran erinnert, dass es dem Senat bei der Hortreform vor allem um das Wohlergehen und die Bildungschancen eben jener Kinder geht, die nun spürbar mehr zahlen müssen.

Hier ein paar konkreten Zahlen: Heute leisten alle Familien pro Kind im Hort einen Zuschuss zum Mittagessen in Höhe von 13 € (Berechnungsgrundlage: 0,60 €/Essen). Für Familien auf Hartz IV-Niveau erhöhen sich die Kosten auf 21,70 €  (1,00€/Essen). Alle anderen sollen einen Zuschuss in Höhe von 2 € pro Mittagessen leisten. Damit erhöhen sich die Kosten für ein Kind monatlich um 43,40 €. Dies trifft vor allem jene Familien, die gerade eben über dem Hartz IV-Niveau liegen. Ein alleinerziehender Vater mit einem Kind und einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.300 € muss für eine fünfstündige Hortbetreuung heute 51 € zahlen, künftig wären es über 81 € und damit 60% mehr als heute. Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Hortkindern und einem Familieneinkommen (netto) in Höhe von 1.750 € muss heute 124 € zahlen. Künftig wären es 184 €. Das entspricht einer Steigerung um fast 50 %. Darin sind noch nicht die Steigerungen der Elternbeiträge berücksichtigt, die ebenfalls angekündigt sind.

Dass die Verschiebung der vermeintlich „kostenneutralen“ Hortreform im Kontext der Bekanntgabe der Sparpläne der Stadt verkündet wurde, wirft natürlich Fragen auf. Ganz ungelegen – so könnte man meinen – kam die Sparklausur wohl nicht. Im Schatten der allgemeinen Kürzungen lässt sich eine inzwischen unpopuläre und offensichtlich deutlich teurere Reform leichter und vor allem ohne Gesichtsverlust verschieben. Die Verschiebung belegt eindeutig, dass eine Schulkindbetreuung für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern zum Nulltarif eben nicht zu haben ist. Dieses politische Ziel darf jedoch keinesfalls aufgegeben werden und die Regierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, eben für jene Bevölkerungsgruppe, die ihr in den vergangenen Monaten so sehr am Herzen lag, entsprechende Angebote zu schaffen, statt die Hürden höher zu legen, wie Senator Wersich vor kurzem noch gefordert hat.

Systemwechsel durch die Hintertür?
Eine Reform dieser Größenordnung braucht Zeit. Es ist gut, dass mit dieser Verschiebung jetzt der zeitliche Druck raus ist. Behörden, Kita-Verbände, ErzieherInnen und Eltern – sie alle sind nun aufgefordert, ein gesellschaftlich tragfähiges und soziales Konzept zu entwickeln, dass allen Kindern der Stadt gerecht wird. Diese Chance sollte jedoch nicht dadurch vertan werden, dass mit den Sparplänen bereits Fakten geschaffen werden. Es dürfen weder die Bildungs- und Betreuungsstandards gesenkt noch der Systemwechsel durch die Hintertür vollzogen werden. Doch genau dies deutet sich beispielsweise bei der Steigerung der Kosten für das Mittagessen an. Die Frage ist nicht, ob das Mittagessen um 20, 40 oder 140 Cent teurer wird. Die viel wichtigere Frage ist: soll der Staat, die Gemeinschaft für das Mittagessen von Kindern in Kita, Hort und Schule aufkommen. Diese Frage hat der Senat eindeutig beantwortet. Mittagessen ist Privatangelegenheit. Die Gemeinschaft unterstützt nur noch dann, wenn eine Familie sich das Mittagessen nicht leisten kann, sprich bei Familien im Hartz IV-Bezug. Vor allen bei den Schulkindern zieht sich der Staat mehr und mehr zurück. Das ist ein Paradigmenwechsel, der bereits im Konzept der Hortreform nachzulesen ist und der heute mit der Sparpolitik umgesetzt werden soll.

Welche Konsequenzen dieser Systemwechsel mit sich bringt, liegt auf der Hand. Bereits mit der Einführung des Gutscheinsystems wurden die Personalkosten für die KöchInnen in Sachkosten umgewandelt. Die Zuschüsse für ein Mittagessen wurden Stück für Stück gesenkt, so dass viele Kitas heute auf Großküchenessen umsteigen mussten. Noch liegt die Wahl des Lieferanten weitgehend im Ermessen der Kita. Doch wie sieht es aus, wenn die Elternschaft einer Kita einfach nicht mehr in der Lage ist, das vermeintlich „hochwertige“ Essen des Großlieferanten zu bezahlen und die Kita folglich das Essen eines Billiganbieter ordern muss? Ist dies wirklich „sozial gespart“, wie Jan Kahlcke in seinem Kommentar in der taz vom 27.11. behauptet?

Ini-Treffen:

Das Thema “Mittagessen” ist nur ein Thema von vielen, die vor dem Hintergrund der Sparvorgaben des Senats neu zu bewerten sind. Auf unserem nächsten Ini-Treffen wollen wir uns daher intensiv mit den Auswirkungen der Sparvorhaben im Kita- und Hortbereich befassen und bewerten. Schließlich gilt es daraus Konsequenzen für unser politisches Handeln abzuleiten. Wir laden alle interessierten Eltern, ErzieherInnen und LehrerInnen ein, sich in diese Diskussion einzumischen.
Ferner werden wir vom BUDNI-Forum und von einem Treffen mit der CDU berichten.

Was: Ini-Treffen
Wann: 3. Dezember 2009 um 20 Uhr
Wo: in den Räumen der SOAL  (Susettestrasse 11, 22763 Hamburg – Eingang: um die Ecke Bernadottestraße)

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