Die Schwerpunkte des Treffens sind:

• Schulreform gescheitert – wie geht’s weiter?
• “Pädagogischer Beirat” für die verlässliche Betreuung… machen “wir” da mit?

Das Treffen findet wieder im Biergarten des Café “Frieda am Park” statt (Bernadottestraße 20, 22763 Hamburg).

Sonntag, 20. Juni :: 12-18 Uhr :: Infostand auf der Altonale

Besuchen Sie uns auf der Altonale und informieren Sie sich über die geplante Hortreform des schwarz-grünen Senats.

Der Infostand findet sich vor der Bahrenfelder Straße 138.

Ein heartmob ist ein flashmob, der die Form eines Herzens aus Menschen bildet. Dazu bitte BLAUE Oberteileanziehen. (Ganz wichtig für das Bild vor allem von oben!) Ideal wäre ja auch eine blaues Kopftuch oder ein blaues Cap!

Blau ist die Farbe des LEA, die Farbe von Peter-und-Paula und auch die Farbe der GKGE-T-Shirts dieser Facebook-Gruppe.

Es ist wichtig, dass Ihr möglichst pünktlich dort seid. Wir werden das mit der Herzform ein wenig vorbereiten, ihr müßt dann nur noch von allen Seiten des Rathausmarktes hereinströmen.

Wenn Ihr dabei sein möchtet, meldet Euch bitte für die Veranstaltung an. Damit wir sehen, dass wir auch genug für ein pralles Herz zusammenbekommen.

Wir freuen uns auf Euch, um gemeinsam den Abschluss der ersten Welle unserer kleinen Kampagne mit der Bekanntgabe und Abgabe der Unterschriften zu begehen!

Euer Orga-Team

Infos zum Event bei Facebook:

http://www.facebook.com/group.php?gid=113537391996206&v=wall#!/event.php?eid=113122318732530&ref=mf

Hier gibt es den Flyer zum runterladen:

http://docs.google.com/fileview?id=0B5jzweJr2BHoNDI4NGQ3MDEtMjE5YS00ODI5LTg5YTEtOTg5YWZjODc0Nzdk&hl=de

Die Schwerpunkte des Treffens sind:

• der Ini-Info-Stand auf der Altonale
• und das weitere Vorgehen gegenüber Behörden und Parteien

Das Treffen findet wieder im Biergarten des Café “Frieda am Park” statt (Bernadottestraße 20, 22763 Hamburg).

“…Beschließen wird die Bürgerschaft nur über die Begrenzung des Rechtsanspruchs auf 12 und über die Frage, ob das Essensgeld für einige ermäßigt wird – dennoch ist in der Drucksache 19/5901 der gesamte Vorgang vom Senat dargestellt, mit (mehr oder weniger) Begründung. Wir freuen uns auf die Diskussion mit Senator Wersich.”

Die Sitzung ist öffentlich, alle interessierten Eltern, Kinder und Erzieher sind bei dieser Sitzung herzlich willkommen – es wurde extra ein größerer Sitzungsraum gebucht. Ein Rederecht haben wir Bürger selbstverständlich nicht, aber die schweigende Mehrheit im Hintergrund des Sitzungssaals sagt vielleicht mehr als 1000 Worte. Die Erfahrung mit Ausschusssitzungen aus der Vergangenheit zeigt, dass sich Eltern mit ihren Kindern so ein Event keinesfalls entgehen lassen sollen – Demokratie live.

Die Tagesordnung gibt es hier.

Weitere Informationen auf der Website des LEA, die hier in Ausschnitten dokumentiert werden:

Viele Hamburger Eltern regen sich über die Beschlüsse des Senats zur Haushaltskonsolidierung auf:

• Kita-Gebühren (Elternbeiträge) steigen um bis zu 130% (Hort 2h von 77 Euro auf 177 Euro Höchstbeitrag)
• das zusätzliche Essensgeld wird um bis zu 220% erhöht (Essensgeld für Hortkinder steigt von 13 auf 42 Euro)
• Eltern behinderter Kinder wird mit Erhöhungen um bis zu 750% eine maßlose Beitragserhöhung zugemutet
• der Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung im Hort soll auf das Ende der 6. Klasse reduziert werden
• die ursprünglich für August 2010 geplante Einführung eines allgemeinen Rechtsanspruches bereits ab 2 Jahren wurde auf das Jahr 2013 zurückgestellt

Die Erhöhung des Essensgeldes gilt ab dem 15. Mai, alle anderen Beitragserhöhungen ab 24.08.2010. Die Verkürzung des Rechtsanspruch auf das Ende der 6. Klasse muss erst noch von der Bürgerschaft genehmigt werden.

Wir finden auch: Jetzt reicht´s!

Denn:

• Bezahlbare Kitas sind ein Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben und Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt.
• Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sie sollte wie andere Bildung auch solidarisch finanziert werden.

Warum eine Volkspetition?

Anders als ein Gesetz wie der “Anspruch auf Förderung nach  §6 KibeG  (“Rechtsanspruch”) kann die Gebührenerhöhung  leider nicht durch ein Volksbegehren angegriffen werden, da der Senat ermächtigt ist, diese Gebühren per Verordnung anzupassen. Eine Volkspetition ist zwar nicht rechtlich verbindlich, hat aber deutlich mehr Gewicht als eine bloße Unterschriftensammlung. Der zuständige Bürgerschafts­ausschuss muss sich mit dem Anliegen befassen und die Vertreter der Eltern anhören. Dazu brauchen wir mindestens 10000 gültige Unterschriften.

Unterschreiben darf jeder, der in Hamburg seinen Erstwohnsitz hat. Er oder sie muss nicht wahlberechtigt sein. Volljährigkeit oder deutsche Staatsbürgerschaft sind nicht nötig. Man muss nur in Hamburg mit Erstwohnsitz gemeldet sein und  eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben.

Mit gesundem Menschenverstand hat diese Preisgestaltung nichts zu tun. Wenn ich ein Ticket kaufe, dann erwarte ich, dass in dem angegebenen Preis alle anfallenden Kosten enthalten sind: Personalkosten, Versicherungen, Steuern, Energiekosten usw. Wie sich die Kosten zusammensetzen, ist für mich als Kunde völlig unwichtig. Hauptsache ich habe eine angenehme Reise.

Die Erwartung von uns Eltern an die Kinderbetreuung ist da im Grunde nicht anders. Wir möchten für unsere Kinder die bestmögliche Betreuung, damit wir guten Gewissens zur Arbeit gehen und unsere Steuern zahlen können. Über viele Jahre war es völlig selbstverständlich, dass Kinder bei einer mehrstündigen Betreuung mit Essen und Trinken versorgt werden. Es ist elementarer Bestandteil der pädagogischen Arbeit, wie auch das Windelnwechseln, Basteln, Toben, Lesen Bestandteile der pädagogischen Arbeit sind. Die Kosten für die Verpflegung sind Sachkosten. Auch Bastelmaterialien sind Sachkosten. Diese Sachkosten werden den Kitas in einer Sachkostenpauschale erstattet.

Auf einmal sind Teile der Sachkosten keine Sachkosten mehr. Auf einmal ist das Mittagessen eine Privatangelegenheit der Eltern. Auf einmal fängt die Politik an, Teile der Sachkosten aus dem Gesamtgefüge herauszulösen. Folgt man dieser Logik, dann ist es eine Frage der Zeit, dass wir Eltern auch einen Windelzuschuss oder einen Zuschuss für das Bastelmaterial zahlen werden. 10 € für einen schmerzfreien Popo oder 5 € im Monat für Klebe und vernünftige Wachsmaler – das muss doch im Interesse der gesunden Entwicklung unserer Kinder für alle Eltern drin sein. Wir sind ja schließlich keine Rabeneltern. Diese Entwicklung der Preisgestaltung ist ebenso unredlich wie die Preisgestaltung der Fluggesellschaften – aus gutem Grunde sind irreführende Lockangebote heutzutage verboten.

Die GAL behauptet in einem Video (s.u.) und in ihrem Offenen Brief vom 26. April, dass es nur für ein Viertel aller Familien „ab August einen neuen, angepassten Beitrag für die Kita-Betreuung geben“ wird. Das ist eine glatte Lüge. Fakt ist: Für ALLE Familien wird die Kinderbetreuung spürbar teurer. Für die einkommensschwachen Familien, für Familien mit behinderten Kindern ebenso wie für die vermeintlichen neuen „Großverdiener“ dieser Stadt.

Nur ein Beispiel: eine Familie am unteren Einkommensrand zahlt für eine fünfstündige Hortbetreuung mit Mittagessen heute 44 € (incl. Essenspauschale von 13 €). Ab August bezahlt dieselbe Familie für die gleiche Leistung 73 €. Das entspricht einer Steigerungsrate von 66%.

Liebe GAL-Bürgerschaftsfraktion, ihr stellt in dem Offenen Brief fest, „dass derzeit viele Gerüchte und Halbwahrheiten über die Senatsbeschlüsse im Umlauf sind.“ Und dann stellt ihr klar: Schuld an der Preissteigerung sind vor allem die anderen. Die Finanzkrise. Die Berliner Klientelpolitik. Und dann wird nur noch schön gerechnet, um das eigene
politische Gewissen zu beruhigen. Mit anderen Worten: Es folgen jede Menge Halbwahrheiten – frei nach dem Motto, das Breiefporto wird nicht teurer, die 55-Cent-Marke kostet doch immer noch 55 Cent. Ihr Lieben, für wie blöd haltet Ihr uns Eltern eigentlich?

Von der GAL erwarten wir hier mehr. Mehr Ehrlichkeit. Mehr politischen Anstand. Einen redlichen Umgang mit Euren Wählern. Steht zu Eurer Entscheidung, die Kosten für die Kindertagesbetreuung für alle Einkommensgruppen spürbar zu erhöhen. Steht zu der unsozialen Erhöhung der Kinderbetreuungskosten insbesondere für die unteren
Einkommensgruppen. Steht dazu, dass Eure Politik die soziale Spreizung dieser Stadt weiter vorantreiben wird. Steht dazu, dass Eure Politik eine Politik der sozialen Kälte ist. Aber bitte haltet dann auch die Konsequenzen aus.

Durch die zusätzliche Belastung der Familien habt Ihr es mitzuverantworten, wenn im Sommer die Schulreform scheitert. Längst geht es bei dieser Abstimmung über eine gesellschaftlich dringend erforderliche Sachfrage nicht mehr nur um die Schulreform. Es ist eine Abstimmung über die Art und Weise, wie in dieser Stadt von Schwarz und Grün Politik gemacht wird. Lachender Dritter ist jener, dessen Namen man nicht nennen darf. Gruselig.

Und hier der O-Ton der GAL. Viel Spaß mit dem Video wünscht die Online-Redaktion!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr von Beust,

meine Partnerin und ich gehören zu den so genannten „Großverdienern“ der Stadt. Mit unseren Einkommen zahlen wir für unsere beiden Kinder den höchsten Elternanteil, und zwar wie folgt: Aktuell besucht das jüngere Kind in seinem letzten Jahr vor der Schule einen Elementarkindergarten (E8), das ältere Kind geht nach der Schule in den Hort (H5).

Wir bezahlen dafür 287 €. Nach der Erhöhung zahlen wir 459 €, das sind gut 60% mehr als heute. Käme unser kleiner Sohn nicht in den Genuss des vermeintlich kostenlosen Kita-Jahres vor der Schule, sähen die Zahlen etwas anderes aus. Heute müssten wir für die gleiche Betreuungszeit 541 € zahlen. Ab August sind es dann 714 €.

Bei diesen Kosten frage ich mich, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt. Aktuell arbeite ich 75% der regulären Arbeitszeit. Um auf das selbe Netto-Familieneinkommen zu kommen, bräuchte ich jedoch nur ca. 40% der regulären Arbeitszeit zu arbeiten (berechnet über den Gehaltsrechner http://oeffentlicher-dienst.info). Ich könnte mich dann ohne Stress voll und ganz den Kindern widmen – was dem tradierten Familienideal der CDU sicherlich sehr nahe kommt.

Was bei dieser Betrachtung allerdings außer Acht bleibt, ist der volkswirtschaftliche Schaden, der mit der Stundenreduzierung einhergehen würde. Wenn ich die Stunden reduziere, dann reduzieren sich auch die Steuereinnahmen und die Beiträge zur Sozialversicherung. An Steuern gehen dem Fiskus ca. 445 €/monatlich verloren, die Sozialversicherungen müssen auf 335 €/monatlich verzichten. In der Summe sind das 700 €, die hier verloren gehen. Und das ist nur der Arbeitnehmeranteil.

Und was bedeutet die Stundenreduzierung für den Arbeitgeber? Der müsste für die fehlenden 35% Arbeitsleistung eine Vertretung finden, was schwierig zu gestalten ist. Hinzu kommen Reibungsverluste durch Einarbeitungszeiten und Umorganisation. Und nach einem Jahr überlege ich mir, dass ich dann doch lieber wieder mehr arbeiten möchte und für meine „Vertretung“ müsste eine andere Aufgabe gesucht werden. Im Ergebnis eine sehr kostenintensive, für alle Seiten unerquickliche Angelegenheit.

Ich bin mir sicher, dass Sie, als Sie die Gebührenerhöhung beschlossen haben, diese Implikationen alle bedacht haben – nachvollziehbar ist es für mich dennoch nicht. Ich möchte Sie daher bitten, mir das alles zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte kommt alle, um dem Senat zu sagen: Kinder sind Zukunft, kein Luxus!

Liebe Eltern und familienfreundliche Hamburger, der Beschluss des Senats zur Erhöhung der KiTa-Gebühren zeigt erneut, wie familienfeindlich die aktuelle Politik der Stadt Hamburg ist. Viele Familien werden durch diese gravierende Erhöhung der Gebühren an die Belastungsgrenze gebracht. Insbesondere berufstätige Mütter werden bestraft.

Wir müssen uns hiergegen zur Wehr setzen und wollen deshalb demonstrieren!

Bitte kommt alle, um dem Senat zu sagen: Kinder sind Zukunft, kein Luxus!

Es wäre toll, wenn jedes Kind ein kleines Bild malt und mitbringt. Die Bilder werden wir inklusive einer Unterschriften-Liste an den Senat übergeben.

Wer den Demo-Aufruf aushängen möchte, findet den LEA-Text hier zum Download:
DEMO gegen KiTa-Gebühren-Erhöhung (pdf)

Veranstalter: Die Demo wird initiiert von einer Gruppe von aktuell mehr als 1.000 aufgebrachten Eltern und Mitstreitern, die sich in der Gruppe “Gegen die geplante Erhöhung der Kita gebühren” auf Facebook zusammengeschlossen haben.